„Wir gehen in die Luft!“

MHA - Marienhospital Ankum Bersenbrück

Niels Stensen-Kliniken, Christliches Kinderhospital Osnabrück, Klinikum Osnabrück, Ameos Klinikum und Schüchtermann Klinik protestieren gegen neues Krankenhausgesetz

Osnabrück. Mit großer Besorgnis und Wut reagieren die Krankenhausleitungen sowie die Mitarbeitenden von Niels Stensen-Kliniken, Christlichem Kinderhospital Osnabrück, Klinikum Osnabrück und Schüchtermann Klinik auf den Entwurf des neuen Krankenhausstruktur-Gesetzes. Auch das Ameos Klinikum Osnabrück, das als psychiatrisches Fachkrankenhaus zwar noch nicht unmittelbar davon betroffen ist, zeigt sich solidarisch.

Gemeinsam mit den anderen Krankenhäusern in den Regionen Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim und des Oldenburger Landes starteten sie deshalb jetzt eine Ballonaktion, um zu zeigen, dass sie wegen des Krankenhausgesetzentwurfes „in die Luft gehen“.

Die Bundesregierung wolle etliche Kürzungen und Erschwernisse auf die Krankenhäuser wälzen, betont Werner  Lullmann, Geschäftsführer der Niels-Stensen-Kliniken. „Allein die Streichung des sogenannten Versorgungszuschlags wird uns  mehrere 100 000 Euro kosten. Insgesamt verschärft das geplante Gesetz die Situation für die niedersächsischen Krankenhäuser drastisch“, befürchtet auch Frans Blok, Geschäftsführer im Klinikum Osnabrück. Und Krankenhausdirektor Matthias Meier vom Ameos Klinikum Osnabrück führt weiter aus: „Bereits jetzt sind zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser in Existenznot. Mit dem geplanten Gesetz werden den Krankenhäusern bundesweit 500 Millionen Euro genommen, die künftig bei der Bezahlung der Pflegekräfte und Ärzte fehlen werden.“ In Niedersachsen sind dies rund 45 Millionen Euro.

Zugleich sind wachsende Kosten nicht gegenfinanziert. Steigen also beispielsweise die Tariflöhne,  könnten viele Krankenhäuser bereits heute das nicht mehr auffangen und müssten Stellen abbauen. „Die Konsequenz ist klar – das kann nur zulasten der Patienten gehen“, formuliert Lullmann. Das geplante Personalförderungsprogramm werde keine Hilfe bringen, denn selbst bei optimaler Umsetzung werde es umgerechnet nur rund drei Personalstellen pro Krankenhaus bringen. „Wer glaubt, dass damit die Qualität unserer Arbeit und die Pflege der Patienten verbessert werden kann, der ist noch nie in einem Krankenhaus gewesen,“ kann der Geschäftsführer nur den Kopf schütteln.

Auch der vorgesehene Investitionsfonds ist laut Meier keine Hilfe: „Das Geld, das dort zur Verfügung gestellt werden soll, fließt nur, wenn Krankenhäuser geschlossen oder umgewidmet werden, also zum Beispiel in ein Altenheim umgebaut werden.“ Vielmehr müsse massiv investiert werden, um das hohe Niveau der bestehenden Häuser zu erhalten. Diesen Aspekt aber klammere das neue Gesetz völlig aus. Allein in Niedersachsen fehlen nach Berechnungen des Sozialministeriums rund 1,5 Milliarden Euro. „Wir fordern seit langem mehr Zeit für die Patienten. Was wir bekommen, sind  überflüssige  Dokumentationspflichten – und das bei gleicher Personalhöhe. Kommen wir diesen Pflichten nicht nach, werden die Mittel noch weiter gekürzt.“

Blok verlängert die Liste der falschen Weichenstellungen sogar noch: „Niedersachsen gehört zu den Verlierern, wenn es um die Vergütung der Behandlungen geht.“ Das liege an der Höhe des sogenannten Landesbasisfallwertes. Dieser schreibt fest,  wie viel Geld man für bestimmte Leistungen von den Krankenkassen erhält. Niedersachsen liegt hier mit 40,39 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Konkret heißt das: „Würde unser Krankenhaus in Rheinland-Pfalz stehen, würden wir für exakt die gleiche Arbeit deutlich mehr Geld erhalten. Wir bekommen weniger Geld von den Krankenkassen, haben aber die gleichen Kosten.“

Die Forderungen der Krankenhäuser sind klar und prägnant: „Wir fordern mehr Zeit für Patienten. Dafür brauchen wir mehr Personal und weniger Dokumentationspflichten. Wir erwarten eine faire Bezahlung für gute Arbeit, Personal- und Sachkostensteigerungen müssen voll finanziert werden. Das alles dient der Sicherung der Krankenhausstandorte in Stadt und Land, denn die Menschen brauchen kurze Wege zu ihrem Krankenhaus“, unterstreicht Lullmann.

Blok hofft vor allem auf die Bundestagsabgeordneten der Region: „Das Gesetz wird nicht vom Gesundheitsminister, sondern vom Parlament verabschiedet. Jeder einzelne Abgeordnete steht hier in  der Verantwortung. In einer so wichtigen Frage wie der Zukunft unserer Krankenhäuser kann man nicht auf Fraktionszwänge verweisen. Jetzt ist die Zeit gekommen, persönlich Farbe zu bekennen.“

Zurück zum Seitenanfang