Protest gegen den Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes

NSK - Niels Stensen Kliniken (Portal)

Rund 150 Mitarbeitende der Niels-Stensen-Kliniken und des Christlichen Kinderhospitals am Mittwoch beim Aktionstag in Berlin

Osnabrück/Berlin. Rund 150 Mitarbeitende der Niels-Stensen-Kliniken und des Christlichen Kinderhospitals Osnabrück protestieren am Mittwoch, 23. September, in Berlin gegen den Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes. Sie beteiligen sich an einem bundesweiten Aktionstag gegen die von der Bundespolitik geplante Krankenhausreform.

Stellvertretend für alle anderen werden die 150 Mitarbeitenden zwischen 13 und 16 Uhr am Brandenburger Tor an der zentralen Protestaktion teilnehmen, zu der über 10 000 Krankenhausmitarbeiter aus der gesamten Bundesrepublik erwartet werden.

„Das geplante Gesetz ist keine Reform; es verschlechtert unsere Situation, statt sie zu verbessern“, so Werner Lullmann, Geschäftsführer der Niels-Stensen-Kliniken: „Jedes Jahr steigen unsere Kosten, ohne dass sie refinanziert werden. Diesen Umstand berücksichtigt der vorliegende Gesetzentwurf aber gar nicht. Stattdessen zieht der Gesetzgeber Geld ab. Außerdem sollen laut der aktuellen Reformpläne die Pflegenden und Ärzte noch mehr Formulare ausfüllen, statt die Behandlung in den Mittelpunkt zu stellen.“

Auch für die in Niedersachsen bestehende Investitionslücke von 1,5 Milliarden Euro bietet das Gesetz aus Sicht der Krankenhäuser keine nachhaltige Lösung.

Die Krankenhäuser fordern mit ihrem bundesweiten Aktionstag die Politik auf Bundes- und Landesebene auf, mit dem Strukturgesetz Personal- und Sachkosten vollständig zu decken. Außerdem sollte die Reform dazu beitragen, die notwendigen Investitionen der Krankenhäuser zu finanzieren. Nur so sei eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit stationären Krankenhausleistungen sicherzustellen.

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